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Breaking News – Corona Regeln

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Klientinnen und Klienten,

Gestern Abend wurden mit Verordnung des österreichischen Gesundheitsministers jene (bereits medial angekündigten) Betriebsbeschränkungen erlassen, die auch Ihren Geschäftsbetrieb oder Gesundheitsbetrieb betreffen könnten. Diese gelten ab morgen, Dienstag, 3. November 2020, 00.00 Uhr bis vorläufig 30. November 2020 (die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20.00 bis 06.00 des Folgetages treten hingegen schon mit Ablauf des 12. November 2020 außer Kraft).

Mit dieser neuen COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt die nunmehrige COVID-19-Maßnahmenverordnung außer Kraft. Letztere regelte die zuletzt schon geltenden Beschränkungen. Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung baut daher auf der COVID-19-Maßnahmenverordnung auf und ergänzt diese.

Hier die wichtigsten Regelungen für Ihren Betrieb im Überblick (wobei auf Beschränkungen des überwiegend privaten oder Freizeitbereichs, wie z.B. die nächtliche Ausgangsbeschränkung oder den Sportbereich nicht oder nur rudimentär hingewiesen wird):

  • Nächtliche Ausgangsbeschränkung: Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr des folgenden Tages ist vorläufig nur noch zu bestimmten Zwecken zulässig. Zulässig ist u.a. das Verlassen für berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist.
  • Fahrgemeinschaften und Gelegenheitsverkehr (wiedereingeführt): Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung (also keine „Visiere“ mehr) zu tragen („Maskenpflicht“).
  • Handel: Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten (ausgenommen Gastgewerbe, Beherbergung, Sport und Freizeiteinrichtungen) bleibt grundsätzlich zulässig. Es gilt wie zuletzt die 1-Meter-Abbstandsregel sowie die Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter. Neu: Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
  • Büros und sonstige Betriebsstätten: Der Ort der beruflichen Tätigkeit darf (etwa von der Belegschaft) grundsätzlich weiterhin betreten werden. Es gilt, wie zuletzt die 1-Meter-Abbstandsregel. Eine Maskenpflicht der Belegschaft erfordert (außer im Kundenbereich von Betriebsstätten, siehe oben), ebenfalls wie zuletzt, ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  • Gastronomie: Das Betreten (und Befahren) von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen sind Gastgewerbe in Krankenanstalten und Kuranstalten, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten und in Betrieben. Voraussetzung für die Ausnahme ist, dass diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden. In den ausgenommen Betrieben gilt aber auch die zuletzt verordneten Beschränkungen hinsichtlich Abstandsregel, Maskenpflicht und maximale Personenanzahl.
  • Hotellerie: Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen ist u.a. das Betreten „aus beruflichen Gründen“. Was genau mit „beruflichen Gründen“ gemeint ist, ist unklar. Im Kontext mit anderen Ausnahmen (etwa jener „zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses“) und den Verhaltensregeln für Gäste wird man aber davon ausgehen können, dass Beherbergungsbetriebe offen halten dürfen und dass auch Geschäftsreisende eine Unterkunft betreten und die Dienstleistung darin in Anspruch nehmen dürfen (so sich der Betreiber – aus wirtschaftlichen Gründen – für ein Offenhalten entschließt).

 

  • Alten-, Pflege- und Behindertenheime:

Grundregeln:

    • Bei Betreten gilt für Bewohner, Mitarbeiter und Besucher die allgemeine 1-Meter-Abstandsregel und Maskenpflicht.

Zusatzregeln für Alten- und Pflegeheime:

    • Der Betreiber darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn für diese einmal pro Woche ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder ein Anti-Gen-Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird und dessen Ergebnis negativ ist.
    • Bewohner zur Neuaufnahme dürfen nur eingelassen werden, wenn diese ein negatives Ergebnis eines Anti-Gen-Tests (Abnahme nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Tests (Abnahme nicht älter als 48 Stunden) vorweisen.
    • Besucher dürfen nur eingelassen werden, wenn diese ein negatives Ergebnis eines Anti-Gen-Tests (Abnahme nicht älter als 24 Stunden), oder eines PCR-Tests (Abnahme nicht älter als 48 Stunden) vorweisen.
    • Für jeden Bewohner darf bis 17. November 2020 nur ein (1) Besucher pro zwei Tage und insgesamt höchstens zwei unterschiedliche Personen eingelassen werden. Ab dem 18. November 2020 darf für jeden Bewohner ein Besucher pro Tag eingelassen werden.

Abweichungen für Mitarbeiter und Besucher:

    • Stehen obige Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, dürfen Mitarbeiter oder Besucher alternativ auch (nur) eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske tragen.
    • Stehen diese Masken nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, genügt für Mitarbeiter oder Besucher eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Maske (also keine Visiere).
    • Interessant: Einem negativen Testergebnis für Mitarbeiter ist es gleichzuhalten, wenn das Testergebnis zwar positiv war, aber ein ärztliches Sachverständigengutachten darüber vorliegt, dass gegen das Einlassen im Hinblick auf die Übertragung von SARS-CoV-2 keine Bedenken bestehen.

 

  • Kranken- und Kuranstalten und sonstige Gesundheitsdienstleister (z.B. ärztliche Ordinationen)

Grundregeln:

    • Bei Betreten gilt für Mitarbeiter und Besucher die allgemeine 1-Meter-Abstandsregel und Maskenpflicht.
    • Der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer hat durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Zusatzregeln für Kranken- und Kuranstalten:

    • Der Betreiber darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn für diese einmal pro Woche ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder ein Anti-Gen-Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird und dessen Ergebnis negativ ist.
    • Der Betreiber hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat besondere Inhalte aufzuweisen, die in der Verordnung näher beschrieben sind.

Abweichungen für Mitarbeiter für Kranken- und Kuranstalten:

    • Stehen obige Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, dürfen Mitarbeiter alternativ auch (nur) eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske tragen.
    • Interessant auch hier: Einem negativen Testergebnis für Mitarbeiter ist es gleichzuhalten, wenn das Testergebnis zwar positiv war, aber ein ärztliches Sachverständigengutachten darüber vorliegt, dass gegen das Einlassen im Hinblick auf die Übertragung von SARS-CoV-2 keine Bedenken bestehen.

 

  • Veranstaltungen: sind grundsätzlich untersagt. Als Veranstaltung gelten auch Ausstellungen, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen. Vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sind u.a. berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind oder unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.

Das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen zu obigen Beschränkungen ist den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder den zuständigen Behörden glaubhaft zu machen. Bei Bedarf stehe ich im Umgang mit diesen Organen oder Behörden gerne zur Verfügung.

Der Betrieb meiner Kanzlei ist unverändert aufrecht.

Mit besten Grüßen/best regards

Michael Straub